1.5 Milliarden Entschädigungen?

Veröffentlicht von Karsten Wickern am

1,5 Milliarden ist eine Zahl, die von Politiker*innen stets genannt wird. Es sei zu teuer für den Staat sich von dem Kraftwerk “freikaufen”.
Real ist jedoch von einer Summe im niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionenbereich auszugehen -sofern überhaupt eine Entschädigung fällig würde.

Investition bedeutet nicht Entschädigung

In den letzten 14 Jahren haben Uniper und E.ON insgesamt ungefähr 1,5 Milliarden Euro in das neue Kohlekraftwerk investiert. 1) https://www.reuters.com/article/deutschland-uniper-gesch-fte-idDEKBN20Z0QH Auch der Austausch des defekten T-24-Stahls im Jahr 2017, der über hundert Millionen Euro kostete 2)https://www.ruhrbarone.de/trotz-kohleausstiegsplaenen-warum-treibt-uniper-die-kosten-fuer-datteln-4-weiter-in-die-hoehe/172389#, dürfte hierin enthalten sein. Diese Investition beschreibt jedoch keineswegs den aktuellen Wert des Kraftwerks! Folgerichtig müsste der Staat dem Betreiber nicht die gesamten Investitionskosten, sondern höchstens den aktuellen Wert des Kraftwerks auszahlen. Dass dieser viel niedriger ist, ist logisch.

Wie hoch dieser Wert tatsächlich ist, lässt sich von außen schlecht berechnen. 2017/2018, als Uniper das Kraftwerk von E.ON übernahm, war der offizielle Wert des Kraftwerkes schon unter einer Milliarde Euro. Laut Presseberichten soll das Kraftwerk nur noch mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag in den Büchern stehen. Entsprechende Abschreibungen sind in den Geschäftsberichten von Uniper dokumentiert. Durch den beschlossenen Kohleausstieg, die großen rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Risiken und die lange Verzögerung ist dieser Wert jedoch noch weiter, in den niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionenbereich gesunken. 3)https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Energie_und_Klima/2019_11_14_BUND_Hintergrund_Datteln_4_web.pdf (S. 4)

Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen

Weiterhin fraglich ist auch, ob überhaupt Entschädigungen an Betreiber überhaupt gezahlt werden müssen. So befasste sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2018 schon in einer Ausarbeitung mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken. 4)https://www.bundestag.de/resource/blob/579426/79b26fd54662407f696a224c9aa1955a/WD-3-360-18-pdf-data.pdf
Darin heißt es unter anderem: “Der finanzielle Ausgleich durch Entschädigung soll jedoch als Ausgleichsmaßnahme die Ausnahme sein. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, um eine Entschädigungspflicht auszulösen.” und weiter “Ein Recht darauf, von Neuregelungen verschont zu bleiben, bis einmal getätigte Investitionen sich amortisiert haben, besteht nicht.”.

Welcher gewichtige Grund die Entschädigungsansprüche für Datteln 4 rechtfertigt und warum Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber im Zuge des Kohleausstiegs generell vielmehr die Regel, denn die Ausnahme bilden, bleibt offen.

Datteln 4 stellt hier gewiss einen Sonderfall dar und würde wahrscheinlich auch in gewissem Maße entschädigt, aber der Staat muss Uniper dafür weder die komplette Investitionssumme, noch den kompletten Marktwert zurückzahlen. Der Staat ist nicht dafür verantwortlich, dass Unternehmen und Investoren, die sich verspekuliert haben, ihr Geld zurückbekommen.

Kraftwerk Staudinger Foto: Dmitry A. Mottl -Wikipedia

Anzeichen, dass Datteln 4 dem Unternehmen womöglich nicht mehr zu großen Gewinnen verhelfen wird, gab es in den vergangenen Jahren genügend, die Risiken waren Uniper stets bekannt. Gelegenheiten vom Kraftwerksbau abzulassen gab es unzählige. E.ON selbst hat den Bau eines identischen Kraftwerkblocks im hessischen Großkrotzenburg bereits 2012 eingestellt, weil dieser offensichtlich unwirtschaftlich war. 5)https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kohlekraftwerk-eon-baut-staudinger-nicht-aus-11959310.html 6)https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Staudinger#Ehemals_geplante_Erweiterung_um_Block_6

Um dem Kohlekompromiss zu entfliehen und das Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, wurde die Investitionssumme von 1,5 Milliarden Euro medial gut platziert. Sie ist von abschreckender Höhe und diente dazu das Kraftwerk zu schützen. Dass diese Summe, die nicht realen Entschädigungen entspricht, von Politikern 7)https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-datteln-4-geht-doch-noch-ein-neues-kohlekraftwerk.769.de.html?dram:article_id=463273 übernommen wird, ist hier ein eigenartiges Zeichen der Loyalität.

Klar ist aber, dass der Stopp von Datteln 4 keine 1,5 Milliarden Entschädigungszahlung an Uniper bedeutet.

Quellen   [ + ]

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