Stop Datteln 4

Datteln 4 wird betrieben von Uniper. Hauptanteilseigner von Uniper ist mit 73,4% der finnische Staatskonzern Fortum, an dem der finnische Staat die Mehrheit hält. Entsprechend könnte die finnische Regierung Einfluss auf die Entscheidungen Unipers nehmen.
Während Finnland bereits 2029 aus der Kohle aussteigt, läuft das deutsche Kohlekraftwerk bis voraussichtlich 2038.

Bis zu 8,4 Millionen Tonnen darf Datteln 4 jedes Jahr ausstoßen. Da RWE die ursprünglich gekauften knapp 40% nicht abruft, bleiben diese ungenutzt. Dennoch nutzt Datteln 4 sehr viel der verbleibenden 60% aus.
Durch das Kohleausstiegsgesetz wird Datteln 4 in den Jahren 2020 bis 2040 laut einer Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) rund 40 Millionen Tonnen CO2 mehr emittieren, als es der Kohlekompromiss vorsieht.
Nicht einbezogen sind in diese Berechnungen die Emissionen der Förderung und des Transports. Mehr lesen

Ursprünglich sollte Datteln 4 2011 in Betrieb gehen und die Altkraftwerke Datteln 1, 2 und 3 ersetzen. Aufgrund von mehrjährigen Baustopps sind diese jedoch erst 2014 vom Netz gegangen. Es passierte: nichts. Eine nicht vorhandene Lücke soll nun mit Datteln 4 ersetzt werden. Dies führt zu Mehremissionen. Mehr lesen

Nein, Datteln 4 hat zwar gültige Genehmigungen, jedoch ist unklar, ob diese auch vor Gericht Bestand haben werden. In der Vergangenheit wurden bereits höchstrichterlich bestehende Genehmigungen entzogen und es kam zu jahrelangen Baustopps.
Konkret sind drei Klagen des BUND noch offen:
1) eine Klage gegen den Bau des Kohlehafens (2007)
2) eine Normenkontrollbeschwerde gegen den neuen Bebauungsplan (2015)
3) eine Klage gegen die neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung (2017)
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Um einem Baustopp zu entgehen, verpflichtete sich E.ON 2007 vor dem Oberlandesgericht Münster für den Fall die Genehmigung für das neue Kraftwerk werde endgültig nicht erteilt dazu, „das bis dahin in Anspruch genommene Gelände wieder herzustellen und dabei den früheren, gerodeten Baumbestand zu verdoppeln.“ Allerdings sind die Formulierungen aus juristischer Sicht sehr ungenau gehalten.
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Das hat sie. Dennoch hat die Bundesregierung sich dafür entschieden sich an viele der Empfehlungen nicht zu halten. So hat sie ein Jahr nach Präsentation des Kohlekompromiss mit dem Kohleausstiegsgesetz die Inbetriebnahme von Datteln 4 beschlossen. Mehr lesen

Auf keinen Fall. Strom aus erneuerbaren Energien soll zwar vorrangig ins Netz eingespeist werden, jedoch gilt dies nur für das Übertragungsnetz. Es liegt hier ein Sonderfall vor: Der Strom aus Datteln 4 wird direkt auf dem Gelände in ein Umspannwerk für die Bahn eingespeist, bzw. per Maschinenleitung in ein nahegelegenes Umspannwerk geleitet. So wirkt das Vorrangprinzip der Erneuerbaren Energien hier nur sehr eingeschränkt. Mehr lesen

2005 und 2006 kaufte RWE in zwei Verträgen insgesamt 450 MW aus Datteln 4. Da das Kraftwerk nicht, wie geplant 2011 ans Netz ging, kündigte RWE 2017 den Vertrag, wogegen Uniper klagte.
Aktuell liegt die Klage beim Bundesgerichtshof, der darüber entscheiden soll. RWE nimmt, in Überzeugung der Vertrag sei rechtskräftig gekündigt, keinen Strom aus Datteln 4 ab und lässt die gekauften ca. 40% der Kraftwerksleistung ungenutzt. Mehr lesen

Die Kraftwerke, die Uniper im Gegenzug zur Inbetriebnahme von Datteln 4 abschalten will, haben zwar hohe Kapazitäten, sind jedoch in der Praxis mit rund 590 MW nur sehr gering ausgelastet. Datteln 4 hingegen hat, wenn man den von RWE nicht angerufenen Strom außer Acht lässt, eine sehr hohe Auslastung. Es wurde mit Datteln 4 also mehr angeschaltet, als durch die alten Kraftwerke abgeschaltet wird.
Da diese erst 2022 und 2025 vom Netz gehen, ist dies auch kein nahtloser, sondern ein überlappender Übergang. Mehr lesen

Rechnerisch sind die Steinkohlekraftwerke von Uniper nur zu rund einem Fünftel ausgelastet. Die Gaskraftwerke hingegen nur zu etwas 1%. Uniper könnte somit theoretisch alle seine Steinkohlekraftwerke abschalten und durch die minimal weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke ersetzen. Mehr lesen

Als die Kohlekommission ihre Empfehlungen präsentierte, versicherten Annegret Kramp-Karrenbauer und Teile der CDU-Spitze bereits diese ohne Abstriche einzuhalten. Armin Laschet kündigte an "Wir wollen den Konsens der Kohlekommission eins zu eins hier im Land umsetzen."
Seine Handlungen und die von Peter Altmaier, der mit der Präsentation des Kohleausstiegsgesetzes Anfang 2020 das Kraftwerk wieder zum Leben erweckte, sprechen eine andere Sprache. Mehr lesen

Auf unseren Informationsseiten haben wir sehr ausführlich verschiedenste Aspekte des Kraftwerks beleuchtet und mit Fußnoten belegt.